Enteignung! Nicht die Dörfer, sondern die Konzerne
Dank dem Volksentscheid „DEUTSCHE WOHNEN enteignen“ geht wieder ein rotes Gespenst durch Deutschland. Das Gespenst der Enteignung. Gut so! Und auch wenn CDU und FDP jetzt Schnappatmungen bekommen, sind sie im Prinzip der gleichen Meinung wie wir LINKEN.
Der Unterschied ist nur, während CDU & FDP der Oma hier Haus wegnehmen, weil ein riesiger Kohlekonzern gerne ein ganzes Dorf wegbaggern möchte, wollen wir große Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen enteignen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Die Forderung nach Enteignung ist so alt wie die Arbeiterbewegung. Damals ging es vor allem um die Enteignung großer Industriekonzerne, in denen einige Industrielle die Profite einheimsten, die tausende unter mörderischer Arbeit erwirtschafteten. In der Weimarer Republik blickte man besonders auf die Kohle- und Stahlindustrie, die ihre Mitschuld am ersten, später auch zweiten Weltkrieg trug. Heute heißt es in Artikel 15 des Grundgesetzes: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum überführt werden.“ Ich bin sicher, vielen von uns fallen Beispiele ein, wo sie eine Enteignung richtig fänden. Eben dort, wo der Profit (wozu Unternehmen eben nun Mal da sind) nicht das oberste Prinzip sein sollte. Zum Beispiel das Krankenhaus welches für die Kranken da sein sollte, nicht für die Aktionäre. Die Pflegeeinrichtung, in der belegte Betten etwas mit Würde und nicht mit Gelddrucken zu tun haben sollte. Oder unser Strom und die Wasserversorgung, die sauber und bezahlbar für alle sein sollte, weil es eben alle brauchen.
Enteignung Frage der Demokratie. Wollen wir über elementare Bedingungen unserer Gesellschaft entscheiden oder wollen wir sie großen Konzernen und ihren Aktienkursen überlassen? Zahlen müssen letztlich wir die Zeche, wenn ein Privatanbieter uns die Preise diktiert und von seinen Gewinnen auch noch Parteien schmiert, die ihm weitere Gewinne und uns schlechte Löhne sichern. Daher sind wir LINKE für Enteignung, solange es der Allgemeinheit dient. Und dort wo kommunales bis staatliches Eigentum auch noch Gewinne abwirft, haben wir mehr Geld für Schulen, Straßen und sozialem Wohnraum.