Investitionen statt Spardiktat!
Niedersachsen hat ein Investitionsstau von rund 12 Milliarden Euro. Fehlende Pflegeplätze, von der Schließung bedrohte Krankenhäuser und bröckelnde Schulgebäude sowie Straßen sind die Folge. Nicht zu vergessen: Die Corona-Pandemie ist noch nicht bewältigt und wir sind mitten im Klimawandel mit entsprechenden Herausforderungen. Da wirkt es wie aus einem Paralelluniversum, wenn Niedersachsens Finanzminister Hilbers sich neben die Schuldenuhr stellt und sich freut, dass das Land mit dem geplanten Haushalt vor allem Schulden abbauen will. Zum ideologischen Wahnsinn der Schuldenbremse ein Kommentar von Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen.
Argumente gäbe es viele die Schuldenbremse als Irrsinn zu entlarven.
1) Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Die Landesregierung wird trotz wachsender Herausforderungen die Investitionsquote von 6,6 auf 4,6 Prozent senken.
2) Die Schuldenbremse ist teuer für den Staat. Denn bauliche Investitionen in bestehendes staatliches Eigentum wie Infrastruktur oder öffentliche Gebäude bleiben liegen. Die Sanierungskosten werden so ansteigen.
3) Die Schuldenbremse ist auch teuer für die Bürger:innen. Kosten die der Staat für die Allgemeinheit übernimmt, werden durch Preiserhöhungen oder aber Privatisierungen auf die Nutzer:innen dieser Angebote umgelegt. Alle die zum Beispiel auf den Nahverkehr angewiesen sind oder zur Miete wohnen werden das kennen.
4) Die Schuldenbremse ist undemokratisch, nimmt sie den Kommunen durch Kürzungszwang die politische Handlungsfähigkeit. Das fördert vor allem Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus.
5) Die Schuldenbremse ist Generationsungerecht. Den welche Kinder sollen etwas von schlechter, weil unterfinanzierter Bildung, Jugendarbeit und schließender Kultureinrichtungen haben?
6) Die Folgekosten einer Schuldenbremse werden angesichts des Klimawandelns enorm sein. Nicht nur für die kommende Generation, welche mit dem Planeten leben muss, den wir ihr hinterlassen. Die Klimakatastrophen werden jetzt zunehmen und jede Einsparung von notwendigen Maßnahmen wird uns Arbeitsplätze innerhalb der erneuerbaren Energien kosten.
Man bedenke dies alles, wenn Herr Hilbers neben seiner nun rückwärtslaufender Schuldenuhr einen Sekt aufmacht, damit sich CDU und SPD also „verantwortungsvoll“ feiern können.
Statt uns in eine düstere Zukunft zu knausern, können wir mit Investitionen unsere Zukunft gestalten. Sei es durch qualitativ hochwertige Bildung, Pflege oder Gesundheit. Sei es durch massive Investitionen in einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft zur Sicherung und Aufwertung unserer Arbeitsplätze. Oder sei es durch mehr bezahlbaren Wohnungsbau, kostengünstigen sowie flächendeckenden Ausbau des Nahverkehrs als auch die Förderung von Kultur. Mit der richtigen Umverteilung ließen sich dann auch die Schulden in den Griff bekommen und wir alle würden in eine sehr viel wohlhabendere Zukunft blicken - nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial wie kulturell.