Kommunalaufsicht erteilt Landrat Böther Nachhilfeunterricht in Mathematik und Menschlichkeit

Im Juni hatte der Landkreis Lüneburg mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking zu übernehmen. Verknüpft mit dieser Patenschaft ist ein Spendenaufruf für das Seenotrettungsschiff und eine zusätzliche finanzielle Aufstockung durch den Landkreis bis zu 100.000 €.

Anhand des Grundgesetzes Art. 28 Abs. 1 und 2 argumentierte daraufhin Landrat Jens Böther (CDU mit dem C für christlich), im Einvernehmen mit CDU, AfD und FDP gegen die Patenschaft und reichte seine ablehnende Stellungnahme bei der Kommunalaufsicht in Hannover ein.

Dieses Schreiben wurde nun vom Innenministerium beantwortet. Der Landrat ist mit seiner Rechtsansicht kläglich gescheitert. Eine Erklärung zum Sicheren Hafen, zu der sich der Landkreis bereits im April durchgerungen hatte, darf durchaus auch über ein reines Lippenbekenntnis hinausgehen. Die Unterstützung geflüchteter Menschen ist somit auch eine kommunale Aufgabe. Auch eine Spendenaktion sei für den Landkreis „im Rahmen seiner Etathoheit unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit“ nicht problematisch, da es unwahrscheinlich sei, dass „durch die bereitzustellenden Finanzmittel eine Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Landkreises Lüneburg eintreten könne“.

Die LINKE hatte keine andere Rückmeldung erwartet und bereitet sich nun in Zusammenarbeit mit der Seebrücke Lüneburg und SOS Mediterranee auf die bevorstehende Spendenaktion vor. Der Landrat hingegen scheint sich nicht damit abfinden zu wollen und schickte eine weitere Anfrage nach Hannover, um die Mehrheitsentscheidung des Kreistages doch noch kippen zu können.

Dieses Verhalten macht deutlich, wie wenig der Landrat bereit ist, die Mehrheitsbeschlüsse des Kreistages zu akzeptieren und die Beschlüsse umzusetzen.   

Marianne Esders &  Markus Graff