Industrie-Jobs in der Region erhalten!
Für eine soziale, ökologische und gerechte Industrie- und Infrastrukturpolitik
Für den 30. Oktober 2025 ruft die IG Metall zu einer Demonstration „Zukunftsindustrie jetzt! Fair. Sozial. Ökologisch“ in Lüneburg auf. Anlass sind eine Reihe von bereits erfolgten und drohenden Betriebsschliessungen und eine mögliche De-Industrialisierung der Region Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Betroffen von der Entwicklung sind derzeit bundesweit vor allem Automobilzulieferer, die in Folge der stockenden Transformation der Mobilität ins Schlingern geraten oder die Situation zu Rationalisierungen und Einsparungen nutzen wollen.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, ihrer Familien und der Gewerkschaft und unterstützen ihre Forderungen nach Erhalt der Jobs und für eine faire, soziale und ökologische Industriepolitik.
Wichtige Bereiche der Industrie stehen seit Jahren unter massiven Druck - auch hier in der Region. Das Lüneburger Eisenwerk hat bereits geschlossen, bei Jungheinrich in Lüneburg, Musashi und SKF in Lüchow kriselt es seit langem. Stellenabbau, Betriebsverlagerungen oder Schließungen drohen auch in unserer Region.
Grade die deutsche Automobilindustrie befindet in ihrer wohl schwersten Krisen. Jahrzehntelang wurden von den großen Konzerne Gewinne eingefahren, aber konsequente Schritte hin zu einer zukunftsfähigen, sozialen und ökologischen Mobilitätswende und guter Arbeit verschleppt. Kurzfristige Rendite war wichtiger als Entwicklung, Forschung und Markteinführung klimaneutraler Mobilität. Und die Bundes- und Landesregierungen haben nie einen klaren Kurs in der Industriepolitik verfolgt, der Standorte und Jobs dauerhaft sichert, Mitbestimmung und Tariftreue deutlich ausbaut und die notwendige ökologische Transformation aktiv voranbringt. Auch das Land Niedersachsen muss endlich aktiver eingreifen: Mit einem landeseigenen Transformationsfonds, einem Niedersächsischen “Zukunftsrat Industrie”, verbindlichen Tarif- und Standortklauseln in Förderprogrammen und gezielten Beteiligungen an Schlüsselindustrien. Ebenso in den angrenzenden Bereichen der Energie- und Infrastrukturpolitik wurden oftmals nur Mängel verwaltet, durch Einsparungen öffentliche Strukturen auf Verschleiß gefahren und durch Privatisierungen gesellschaftliche Einflussmöglichkeiten zugunsten privater Profite aufgegeben.
Gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften muss die Politik endlich effektiv tätig werden - von der kommunalen Eben über das Land bis zum Bund -, um zum Beispiel mit Transformationsräten, gezielter Förderung, öffentlichen Beteiligungen und gesetzlichen Änderungen die stattfindende Transformation zu gestalten. Das Schicksal der Beschäftigten und die Zukunft von Industrieproduktion und tarifgebundenen Arbeitsplätzen ist eine Frage, die alle in der Region betrifft. Die Politik muss mehr tun als bisher, um den notwendigen Wandel der Industrie so zu lenken, dass tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze, industrielles Know-How, regionale Wertschöpfung und Energieversorgung sowie Infrastruktur erhalten bleiben und im besten Fall sogar gestärkt und zukunftsfest gemacht werden.
Für Die Linke ist klar:
Wir stellen die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt: Während Management und Anteilseigner*innen üppige Dividenden eingefahren haben, geraten die Beschäftigten immer wieder unter Druck und sind am Ende die Leidtragenden der Unsicherheit und der Entwicklungen. Die Forderungen von Beschäftigten und Gewerkschaften nach Jobsicherheit, guten Einkommen, Tariftreue, Weiterqualifizierung und Mitbestimmung müssen im Mittelpunkt der Debatten um die Transformation stehen.
Um die Transformation sozial und ökologisch zu steuern, braucht es ein milliardenschweres staatliches Sofortprogramm: Zur Überwindung der Krise in der deutschen Automobilindustrie fordert Die Linke im Bundestag ein 20-Milliarden-Sofortprogramm, damit der Staat Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und Bedingungen vorgeben kann, mit denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden kann. Förderungen mit Steuergeld für Konzerne und Unternehmen darf es aber nur gegen klare Konditionen geben: Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten, Ausbau ökologisch notwendiger Technologien, regionale Wertschöpfung und Stärkung kleiner und mittlerer Zulieferbetriebe sowie gute Löhne, Tariftreue und Mitbestimmung sowie Entwicklung und Qualifizierung, um neue Bereiche der Wertschöpfung in der Antriebs-, Energie- und Mobilitätswende zu erschließen.
Jobs in der Zulieferindustrie schützen! Zulieferbetriebe sind von der aktuellen Krise besonders stark betroffen, viele stehen am Rand ihrer Existenz, andere haben bereits geschlossen, Mitarbeiter*innen entlassen oder Standorte verlagert. Abseits der großen Standorte können sie oft gute Industriearbeitsplätze bieten - und leiden zugleich mit am stärksten unter dem laufenden Strukturwandel. Es braucht einen Transformationsfonds, der gezielt auch kleine und mittelständische Betriebe stützt. Auch hier gilt: Fördermittel vom Staat darf es nur gegen Standortgarantien, bei Tarifverträgen und Mitbestimmung geben.
Mitbestimmung stärken! Tarifbindung und Mitbestimmung sind unverzichtbar. Es braucht Transformationsräte auf Bundes- und Landesebene sowie Kommunal und mehr Beteiligung der Beschäftigten und der Gewerkschaften bei der laufenden Transformation in der Auto- und Automobilzuliefer-Industrie. In diesen Räten müssen Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Unternehmen gleichberechtigt vertreten sind. Nur echte Mitsprache sichert die soziale Absicherung des Wandels. Zudem braucht es bessere Gesetze und vor allem tatsächliche Umsetzung bestehenden Rechts bei Kampf gegen „Union Busting“.
Mehr staatliche Beteiligung! Nicht nur in Krisen, sondern grundsätzlich ist die Beteiligung der öffentlichen Hand an wichtigen Industrie- und Infrastrukturzweigen sinnvoll. Gesellschaftliche Steuerung wird einfacher, Mitbestimmung und Tarifbindung können festgeschrieben werden und Gewinne fließen in die Gesellschaft zurück statt in private Taschen. Grade Niedersachsen hat mit langfristigen Beteiligungen, unter anderem an VW und der Salzgitter AG sowie der Beteiligung von Bund und Land zur Rettung der Meyer-Werft, gute Erfahrungen. Die Ausweitung auf weitere Industriezweige, zum Beispiel die Solar- oder Batterie-Produktion, und auf Mehrheits- statt Minderheitsbeteiligungen würde Industrie-Strukturen und Jobs sichern sowie gesellschaftliche und betriebliche Mitbestimmung ausweiten, und sie wären effektive Instrumente zur Bewältigung von Transformation und eines langfristigen Wandels hin zu gesellschaftlichem Eigentum.
Ökologische Transformation! Damit die anstehende Transformation nicht auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen ausgetragen wird, die wenig oder normal verdienen, braucht es Förderungen und soziale Leasingmodelle für bezahlbare E-Mobilität sowie vor allem den Ausbau eines bezahlbaren und guten öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs. Auch über die Förderung von grünem Stahl oder regional produzierter Batterietechnik bzw. entsprechender Quoten kann Bezahlbarkeit von E-Mobilität erleichtert werden.
Erneuerbare Energien und Ladeinfrastruktur ausbauen! Für eine klimaneutrale Verkehrswende braucht es eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur. Beim Ausbau müssen Bund, Länder und Kommunen sowie Unternehmen Hand in Hand arbeiten - gerade in strukturschwachen Regionen. Grade für Menschen mit geringen Einkommen braucht es bezahlbare Energie, um E-Mobilität zu ermöglichen.
Für eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik! Bessere Löhne und höhere Renten, mehr soziale Sicherheit und ein armutsfester Mindestlohn, das Ende der sogenannte „Schuldenbremse“ und der Einstieg in sozial-ökologische Investitionsprogramme sowie eine andere Steuerpolitik, die untere und mittlere Einkommen entlastet, sind notwendig - so würde auch die Kaufkraft gestärkt. Spitzenverdiener*innen, Millionäre und Milliardäre sowie die großen Konzerne müssen stärker als bisher für die Kosten des Umbaus herangezogen werden.
Wir rufen dazu auf, die Demonstration der IG Metall „Zukunftsindustrie jetzt! Fair. Sozial. Ökologisch.“ am 30. Oktober um 16 Uhr in Lüneburg zu unterstützen!
Unterzeichner*innen:
* Die Linke Kreisverband Lüneburg
* Die Linke Kreisverband Wendland
* Gabi Bauer (Mitglied im Rat der Gemeinde Gellersen, im Kreisvorstand Die Linke Lüneburg und der Gewerkschaft ver.di)
* Jorrit Bosch (Mitglied des Deutschen Bundestags, Fraktion Die Linke)
* Janine Burkhardt (Gruppensprecherin Die Linke / Die Partei und Fraktionsvorsitzende Die Linke im Kreistag des Landkreises Lüneburg)
* Wolfgang Cornelius (Mitglied des Kreisvorstands Die Linke Wendland)
* Marianne Esders (Mitglied im Lüneburger Stadtrat für Die Linke und Vorsitzende der Gruppe Die Partei / Die Linke im Lüneburger Stadtrat)
* Jannis Kuba (Vorsitzender Die Linke Lüneburg)
* Lisa Mahnke (Vorsitzende Die Linke Lüneburg)
* Thorben Peters (Vorsitzender Die Linke Niedersachsen und Mitglied im Kreisvorstand Die Linke Lüneburg)
* Paul Wellsow (Mitglied der Partei Die Linke, Lüneburg)
* Janis Wisliceny (Mitglied des Kreistages des Landkreises Lüneburg und Mitglied im Vorstand Die Linke Lüneburg)