Solidarität mit den Aktivist*innen von „Rheinmetall entwaffnen“

Angriff auf Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und demokratische Kontrolle

Am vergangenen Wochenende fand in Köln das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ statt, ein zivilgesellschaftlicher Antikriegsprotest gegen den größten deutschen Rüstungskonzern. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer*innen agierte friedlich, setzte auf kreative Aktionsformen und forderte Abrüstung statt Krieg. Dennoch reagierte die Polizei bereits von Beginn an mit aggressiver Präsenz, massiver Einschüchterung und unverhältnismäßiger Gewalt.

Gezielte Angriffe am Samstag auf Demonstrierende, Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen

 

Am Samstag eskalierte die Situation dann vollständig:

Zahlreiche Aktivist*innen wurden sofort nach Beginn der Demonstration eingekesselt, mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert und daran gehindert, sich frei zu bewegen. Dabei wurden auch Journalist*innen angegriffen und in ihrer Arbeit massiv behindert, wodurch die öffentliche Berichterstattung erschwert wurde. Auch Lizzy Schubert, MdB (Die Linke), als parlamentarische Beobachtung vor Ort, wurde von Polizeikräften attackiert, während die Einhaltung demokratischer Rechte überprüft werden sollte.

Offizielle Begründungen der Polizei sind angebliche Angriffe auf Beamt*innen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Diese stehen im Widerspruch zu zahlreichen Augenzeug*innenberichten:

Die Eskalation ging klar von der Polizei aus und war provoziert.

Menschenrechtsverletzungen und unverhältnismäßige Gewalt
Während der Einkesselung am Samstag bis in den frühen Sonntagmorgen wurden knapp 600 Aktivist*innen über Stunden jeglicher medizinischen Versorgung, Trinkwassers und sanitären Einrichtungen beraubt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen Menschenrechte, die Fürsorgepflicht der Polizei und grundlegende Standards für Versammlungen dar. Zwischen 40 und 60 Demonstrierende benötigten medizinische Hilfe, während mehrere Beamt*innen leicht verletzt wurden. Zudem kam es zu mehreren Festnahmen, Gewahrsamnahmen und Anzeigen wegen Landfriedensbruch.

Unsere klare Position:

  • Die Kriminalisierung friedlicher Antikriegsproteste ist ein Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
  • Wer Abrüstung fordert und die Profiteure von Krieg wie Rheinmetall kritisiert, darf nicht eingeschüchtert, verletzt oder kriminalisiert werden.
  • Angriffe auf Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen bedrohen Pressefreiheit und demokratische Kontrollrechte.
  • Solidarität mit den Eingekesselten ist nicht nur moralisch geboten – sie ist ein demokratisches Gebot.

Unsere Forderungen:

  1. Unabhängige Aufklärung: Sofortige, lückenlose und transparente Untersuchung des Polizeieinsatzes am Samstag, inklusive der Angriffe auf Journalist*innen und Lizzy Schubert MdB Die Linke.
  2. Stoppt Repression: Sofortiges Ende der Kriminalisierung friedlicher Proteste, klare Distanzierung der Behörden von unverhältnismäßiger Gewalt und Schutz demokratischer Rechte.
  3. Abrüstung statt Aufrüstung: Rheinmetall entwaffnen – Krieg darf kein Geschäft sein!