Sozialabbau, Lobbypolitik und Militarisierung – Schwarz-Rot nennt es Reform
Lüneburg, 9. Oktober 2025 – Die schwarz-rote Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) spricht von „Sozialreformen“ – in der Realität wird der Sozialstaat weiter ausgehöhlt. Die geplante „neue Grundsicherung“ führt direkt zurück in Hartz-IV-Zeiten: Sanktionen, Kontrolle, Misstrauen. Es geht nicht darum, Armut zu bekämpfen, sondern sie zu verwalten.
Besonders betroffen sind wieder die, die am wenigsten haben: Kinder, Alleinerziehende, Aufstockende, Langzeitkranke und Menschen mit Behinderung. Wer Termine verpasst oder Auflagen nicht erfüllt, soll noch härter sanktioniert werden – egal, ob Krankheit, psychische Belastung oder fehlende Busverbindung der Grund war.
Statt Solidarität gibt es Strafen. Statt Ursachenbekämpfung wird Druck erzeugt. Und das wird dann als „Reform“ verkauft.
Wohngeld als Subvention für Vermieter*innen
Auch beim Wohngeld wiederholt sich das gleiche Muster:
Geld fließt, aber in die falsche Richtung.
Das Wohngeld landet oft direkt bei den Vermieter*innen – es ist eine staatliche Subvention für steigende Mieten. Anstatt endlich die Mietpreise zu deckeln und kommunalen Wohnungsbau massiv zu fördern, stützt der Staat ein ausbeuterisches System, das Wohnraum als Anlageobjekt behandelt.
Solange Immobilienkonzerne und private Eigentümer*innen die Wohnungsfrage dominieren, wird jedes „soziale Förderprogramm“ zu einem Umverteilungsinstrument von unten nach oben.
Arbeiten bis zum Umfallen – das neue Rentenkonzept
Die Regierung präsentiert stolz die Möglichkeit, zur Rente etwas dazuzuverdienen – als sei das eine soziale Errungenschaft. In Wahrheit ist es ein stiller Offenbarungseid:
Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, bekommt keine Rente, von der man leben kann. Also sollen ältere Menschen in Pflege, Handel oder an der Supermarktkasse weiterschuften, um über die Runden zu kommen.
Anstatt Renten endlich armutsfest zu machen, wird Altersarmut individualisiert – nach dem Motto: Wer will, kann ja noch was dazuverdienen. Das ist kein soziales Konzept, das ist zynisch.
Lobbypolitik auf allen Ebenen
Die sogenannte Reformpolitik dieser Regierung folgt klaren Interessen – nicht denen der Mehrheit, sondern der Wirtschafts- und Lobbyverbände:
- Immobilienlobby: profitiert von hohen Mieten und Wohngeldzuschüssen.
- Versicherungskonzerne: verhindern eine solidarische Bürgerversicherung und sichern sich Privatprofite.
- Rüstungsindustrie: profitiert von steigenden Verteidigungsetats, während im Sozialetat gekürzt wird.
- Unternehmenslobbys: jubeln über Steuererleichterungen und Arbeitsmarktdruck auf Niedriglohnsektor.
Diese „Reformen“ sind kein Unfall – sie sind Ausdruck einer Politik, die Reichtum schützt und Armut reguliert.
Sozialpolitik darf keine Rekrutierungspolitik sein
Parallel wird unter dem Deckmantel der „Förderung junger Menschen“ die Bundeswehr in Schulen und Jobcentern sichtbarer. Wenn soziale Notlagen, Perspektivlosigkeit und Druck im Bürgergeldsystem Menschen in Uniform treiben sollen, dann ist das keine Sozialpolitik – das ist Militarisierung durch die Hintertür.
Die Linke Lüneburg fordert: Umverteilen, nicht kürzen
Die Linke Lüneburg fordert eine Sozialpolitik, die schützt, nicht bestraft.
Dazu gehört:
- eine sanktionsfreie, armutsfeste Grundsicherung,
- Renten, von denen man leben kann, statt Renten, die zum Nebenjob zwingen,
- eine solidarische Bürgerversicherung,
- echte Miet- und Preisregulierung,
- und Steuergerechtigkeit, die Reichtum endlich zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht.
Diese Politik sichert keine Existenzen, sie sichert Profite.