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Thorben Peters

Presseerklärung - Radikalenerlass 1972

Am 28. Januar 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zum 50. Mal. Die Ministerpräsidenten aller damaligen Bundesländer schlossen sich in den Folgemonaten diesem Erlass an.

 

Der Beschluss bildete den Auftakt zu einer der intensivsten Bespitzelungsphasen gegen Linke in der Geschichte der Bundesrepublik. 3,5 Millionen Regel-Anfragen beim Verfassungsschutz, 11.000 Berufsverbotsverfahren und mehr als 1500 verhängte Berufsverbote im öffentlichen Dienst sind die zahlenmäßige Bilanz dieser staatlichen Bespitzelung.
Von den Berufsverboten betroffen waren nicht nur Mitglieder der DKP und verschiedener K-Gruppen und  von deren Studierendenverbände sondern auch andere Linke – bis hin zu Mitgliedern SPD naher Studierendenverbände, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN – BDA) und Gewerkschafter: innen.

Verschont von der Verfolgung blieben hingegen Rechte im Staatsdienst – tausenden von Verfahren gegen Linke stehen ganze fünf gegen Rechte gegenüber.

Thorben Peters, Kreissprecher DIE LINKE  Lueneburg erklärt:

Die Verheerungen die diese Hexenjagd in der politischen  Kultur der BRD angerichtet hat sind bis heute spürbar. Wer Extremist:in ist, entscheidet immer noch in erster Linie der Verfassungsschutz. So ist mit dem Inlandsgeheimdienst eine Institution, deren politische Ausrichtung nicht erst seit der Verstrickung in die NSU Mordserie und die Skandale um seinen einzigen Chef Hans Georg Maßen bekannt ist, für die Definition und das Aufspüren von „Verfassungsfeinden“ zuständig.

Frieder Kern (VVN-BdA Lüneburg) ergänzt:

Wir wenden uns entschieden dagegen, erneut die Prüfung politischer Gesinnungen anstatt konkreter Handlungen zur Einstellungsvoraussetzungen im öffentlichen Dienst zu machen, wie das die jetzige Bundesregierung offenbar plant. Grundgesetz und Strafrecht reichen heute vollkommen aus, um rechte Netzwerke in Polizei, Militär und Justiz zu bekämpfen. Bedauerlicherweise wird davon nur sehr selten Gebrauch gemacht. Der Kampf gegen Rechte Demokratie Feinde bleibt in erster Linie eine gesellschaftliche Aufgabe. Anlässlich des 50. Jahrestages fordern wir stattdessen die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen.