Rede auf Israel-Kundgebung

Etwa 250 Menschen versammelten sich am 14. Oktober 2023 auf dem Lüneburger Marktplatz unter dem Motto "Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung" zu einer Kundgebung, zu der unter anderem die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Lüneburg, SPD, CDU, FDP, Grüne und DIE LINKE aufgerufen hatten. Wir dokumentieren hier die Rede vom Vorsitzenden des Kreisverbandes Lüneburg der Linkspartei Jannis Kuba:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

erst einmal vielen Dank an die Initiatoren der heutigen Veranstaltung! Es ist wichtig, in dieser Situation öffentlich die Angriffe auf Israel und den Terror gegen die Bevölkerung eindeutig zurückzuweisen.

Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen schon über 1.200 Menschen getötet wurden. Die Morde, der massive Raketenbeschuss und die Entführungen sind schockierend. Das Massaker auf einem Festival, dem nach letzten Informationen bis zu 300 Menschen zum Opfer fielen, war ein Akt der Grausamkeit.

Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen!

Es ist erschreckend, welch grundlegende Fragen grade in Teilen der öffentlichen Debatte wieder einmal klargestellt werden müssen:

• Es gibt keine Rechtfertigung für die tausenden Raketen, die auf Israel geschossen wurden.
• Es gibt keine Rechtfertigung für die Ermordung von offenbar mehr als 300 jungen Menschen auf einem Musik-Festival
• Es gibt keine Rechtfertigung für die Ermordung von Kindern, Familien und Zivilisten in ihrem Zuhause
• Es gibt keine Rechtfertigungen für Entführungen und Verschleppungen.

• Und: Es gibt keine Rechtfertigung für den Wunsch, Israel zu vernichten.

Offenbar ist es auch nötig zu betonen: Die Hamas ist eine islamistische, zutiefst reaktionäre, antisemitische Organisation. Ihre Ziele, die Vernichtung Israels und die Errichtung eines diktatorischen islamistischen Staates, müssen bekämpft werden. Hamas und Co. stehen all dem gegenüber, was uns - bei allen möglichen politischen Differenzen - einen sollte: Demokratie, soziale Gerechtigkeit, die grundsätzliche Gleichwertigkeit von Menschen und die Gleichstellung der Geschlechter und unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie natürlich das notwendige Stoppschild gegen Antisemitismus. Und wir sehen auch: Dort wo die Hamas Macht ausübt, unterdrückt und knechtet sie die Menschen. Nichts, rein gar nichts ist an Hamas und Co. schönzureden!

Heute solidarisch an der Seite der Menschen in Israel zu stehen, das heißt auch, zu anderer Zeit solidarisch an der Seite jener Menschen zu sein, die unter islamistischen Terror leiden. Ich erinnere hier nur an die schrecklichen Morde an Jezidinnen und Jeziden sowie deren Entführungen durch den IS oder den Angriff von Dschihadisten auf Kobane, die schließlich vor allem durch die kurdischen Freundinnen und Freunde zurückgeschlagen werden konnten.

Völlig zurecht heißt es im Aufruf zur heutigen Veranstaltung: „Wir sind in großer Sorge über eine weitere Eskalation in Nahost. Es darf nicht zu einem größeren Flächenbrand kommen.“ Und zurecht erinnert der Aufruf auch an die Zivilpersonen, die im Zuge von Maßnahmen des israelischen Militärs in Gaza ihr Leben verloren haben oder verletzt wurden. Daher gilt natürlich, was der Aufruf formuliert: Allen Opfern gilt unser tiefes Mitgefühl!

Wer den Tod unschuldiger Menschen und den Terror gegen Israel feiert, der muss bestraft werden. Und als Gesellschaft müssen wir solche Aussagen zurückweisen. Wenn nun allerdings zum Beispiel aus der AfD gefordert wird, Menschen in Deutschland die Staatsbürgerschaft abzuerkennen oder mit dem Aufenthaltsrecht zu agieren, dann muss das zurückgewiesen werden. Denn strafbares Verhalten muss mit den Mitteln des Strafrechts aufgeklärt und geahndet werden, nicht anders.

Angesichts der schrecklichen Situation ist es in diesen Tagen besonders schwer, sich Frieden in der Region vorstellen zu können. Es werden hoffentlich bald Zeiten kommen, wo es wieder möglich ist, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen. Eine Aufgabe deutscher Politik für Frieden könnte sein, mit dafür zu sorgen, dass die größten Geldquellen für den islamistischen Terror trockengelegt werden und die Rückzugräume für deren Führer dicht gemacht werden – Stichwort „Katar“.

Doch in diesen Tagen muss gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eines im Vordergrund stehen: Die Bedrohung Israels klipp und klar zurückzuweisen! Vor einigen Tagen las ich ein Interview mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm. Gerade hier im Land der Nachfahren des Nationalsozialismus sollten wir uns mindestens diesen einen seiner Sätze zu Herzen nehmen:

„Ihr könnt von Israel halten, was ihr wollt, aber für mich als Juden ist das Land eine Überlebensgarantie.“

Unserer Solidarität gilt den Menschen in Israel und all jenen, die unschuldig Opfer der jetzigen Auseinandersetzungen werden!"

(Lüneburg, 15.10.2023 / Es gilt das gesprochene Wort)