Redebeitrag von Markus Graff, Gruppensprecher DIE LINKE / Die PARTEI im Lüneburger Kreistag, zur Haushaltsdebatte am 3. März 2022

Frau Vorsitzende, Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen

Ja, wir könnten diesen Haushalt ablehnen, schließlich wurde unserer Forderung nach einer moderaten Kreisumlageerhöhung auf 49,5 % nicht gefolgt.

Ja, wir könnten diesen Haushalt ablehnen, schließlich wurde unserer Forderung nach ausreichender finanzieller Ausstattung der VHS, um einen anständigen Tarifvertrag zu gewährleisten, nicht gefolgt

Ja, wir könnten diesen Haushalt ablehnen, schließlich wurde unserer Forderung nach Wegfall der Entfernungsgrenze von 2 Kilometern für SchülerInnen in Schulkindergärten und SchülerInnen des Primarbereiches (Klasse 1 bis 4) nicht gefolgt.

Ja, wir könnten diesen Haushalt ablehnen, denn die kompletten 18.000,00 € für das Streamen und Speichern der Kreistagssitzungen sind nur gegen unsere Stimme aus dem Haushalt gestrichen worden. Dazu kommt die neue Anfangszeit der Kreistagssitzungen von 14.00 Uhr. Offenbar wollen die anderen Parteien nicht, dass die BürgerInnen sehen, wie Sie hier agieren. Wir haben im Gegensatz dazu damit kein Problem!

Ja, wir könnten dem Haushalt zustimmen, weil die kommende Kreisumlage nur 0,5 % von unseren Vorstellungen abweicht.

Ja, wir könnten dem Haushalt zustimmen, denn unsere Forderung nach einem Förderprogramm für Entsiegelung und Begrünung wurde aufgenommen.

Ja, wir könnten dem Haushalt zustimmen, denn die Beförderungsqualität in der SchülerInnen-Beförderung wird nicht mehr zurückgedreht. Die zusätzlich während der Coronapandemie eingesetzten Busse bleiben auch in Zukunft im Einsatz.

Ja, wir könnten diesem Haushalt zustimmen, denn es wird eine halbe Stelle für die Beratung und Entwicklung von Strategien gegen Rechtsextremismus eingerichtet.

Meine Damen und Herren,

eine Entscheidung für oder gegen einen Haushalt ist immer auch ein Abwägungsprozess.

SPD und Grüne haben diesen Prozess der Abwägung abgeschlossen und werden dem Haushalt zustimmen. Doch wie sieht der Prozess bei CDU, FDP und Unabhängigen aus? Welche Forderungen sind angenommen und welche abgelehnt worden? Das Ergebnis ist ernüchternd. Weder CDU noch FDP/Unabhängige haben auch nur einen Antrag eingebracht.

Keine eigenen Ideen und Vorstellungen und trotzdem den Haushalt ablehnen? Ich kann es nicht nachvollziehen.

So eine Haltung ist kontraproduktiv, zumal alle Parteien mit ihren Entscheidungen in den letzten Jahren diese Finanzsituation zu verantworten haben. Ich erwähne nur beispielhaft die Coronahilfen, den Lüneburg Vertrag oder das finanzielle Arena-Desaster. Sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen, ist in unseren Augen unangemessen.

Genauso unangemessen ist die Stellungnahme der HVBs (Hauptverwaltungsbeamte aus dem Landkreis) zur halben Stelle gegen rechts. Da wird ausgeführt, dass wir die halbe Stelle nicht bräuchten. Vielmehr wird angeregt, dass sich die Kreistagsabgeordneten dem Rechtsextremismus entgegenstellen sollten. Offensichtlich haben diese HVBs so viel Freizeit, dass sie bei jeder Aktion gegen Rechtsextremismus anwesend sein können, um zu notieren, welche Kreistags-Abgeordneten vor Ort sind. Faszinierend! Solche Stellungnahmen sind für eine Zusammenarbeit nicht hilfreich. Wir schlagen den HVBs im Zuge der Haushaltsberatung ja auch nicht vor, einfach mal mehr zu arbeiten, damit das ewige Gejammer bezüglich der finanziellen Belastung durch den Landkreis aufhört.

Meine Damen und Herren,

wir hatten genau wie SPD und Grüne etwas abzuwägen und haben dann ausführlich abgewogen.

Wir tragen diesen Haushalt mit.

Markus Graff

Gruppensprecher

DIE LINKE/Die PARTEI