Situation am Stint - Ausdruck politischen Versagens
Um die Situation am Stint zu entspannen, braucht es ein Konzept. Die vorgesehen Repressionen und Kollektivstrafen lösen kein einziges Problem – sie sind Ausdruck politischen Versagens. Ein Kommentar von unseren Ratsmitglied Christoph Podstawa.
Das Androhen von Bußgeldern und das Ankündigen, dass das Ordnungsamt und Polizei am Stint hart durchgreifen werden, ist nichts als Aktionismus. Es kaschiert, dass
1.) die Stadt immer mehr zum Konsumraum,
2.) immer weniger Raum der Begegnung für Menschen geworden ist und
3.) die Politik die selbst geschaffenen Probleme nicht lösen kann und
4.) last but not least, wir von der Polizei intensiver bewacht werden als uns bekannt ist.
Wer die letzten Tage am Stint war, erlebt eine volle Straße. Die Menschen gehen menschlichen Bedürfnissen nach: Begegnung, Austausch oder einfach dem Sonnentanken. Diese Wahrnehmung beißt sich mit der Berichterstattung von lokaler Presse und Politik: Nichts als Drogen, Kot, Gewalt – seltsam nur, dass der Stint weiterhin so beliebt ist. Es gibt Probleme – keine Frage – diese Art der Berichterstattung dient der Kriminalisierung, die die Politik aufgreift um Repressionen zu rechtfertigen. Dieses Vorgehen mobilisiert bestimmte Wähler*innen, löst aber kein einziges Problem. Mich schockiert auch, dass die Polizei ihre Bodycams laufen lässt und die Polizist*innen damit nichts anderes als laufende Überwachungskameras sind – die Grundrechtsschützer*innen hatten Recht: Wir erleben einen massiven Missbrauch der Bodycams, der zu einer breiten und permanenten Überwachung der Bevölkerung führt. Auch diese Art von Kriminalisierung von Teilen der Bevölkerung löst kein einziges Problem.
Die Probleme sind also hausgemacht: Möglichkeiten der Begegnung ohne Konsumzwang gibt es in der Stadt faktisch nicht mehr. Er ist einfach nicht gewollt. Da passt es, dass Menschen, die sich einen Gastroaufenthalt leisten können, weiterhin bis 22 Uhr konsumieren dürfen. Während die Ankunft von Personen, die sich ihre Getränke „nur“ mitbringen oder am Kiosk kaufen, schon im Vorfeld verhindert werden soll. Die große Mehrheit im Rat ist für diese Situation verantwortlich: Haus der Jugend? Verkauft! Altes Kinderheim? Verkauft! Leerstehendes Uni-Gebäude im Roten Feld? Verkauft! Kurpark? Alles durch die Kurparksatzung verboten! Platz Am Sande oder der Marktplatz? Herausgeputzt für den Tourismus, aber keine Möglichkeiten der Begegnung für die Menschen! Begegnung wird toleriert, nicht gefördert! Plätze der Selbstinszenierung, nicht der Begegnung. Die Menschen, die sich den von der Politik gewünschten Aufenthalt nicht leisten können, bekommen die volle Macht des Staates zu spüren: Bußgeld, Ordnungsamt, Polizei, Überwachung!
Natürlich braucht es Regeln für das Miteinander. Doch es gibt Alternativen zur Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen aus der Innenstadt: Die Plätze und Räume müssen so gestaltet werden, dass sie zum Aufenthalt einladen. Es braucht innenstädtische Jugendzentren, die den Jugendlichen Freiheiten erlauben und ihnen dadurch die Übernahme von Verantwortung beibringen. Es braucht Zentren der Begegnung. Die Kurparksatzung muss endlich aufgehoben werden – vielmehr sollte den Menschen die Parks und die Plätze zur Ausgestaltung, für Feste und für Aktionen freigegeben werden. Es wäre so viel möglich! DIE LINKE. brachte Konzepte ein und stimmte konsequent gegen den Ausverkauf der Stadt. Vor fünf Jahren wollten wir den Verkauf des Kinderheims stoppen und zu einen Begegnungszentrum umgestalten. Die parteiübergreifende Mehrheit im Rat stimmte für den Ausverkauf der Stadt. Das Kinderheim steht leer und die Politik ruft jetzt nach Ordnungsamt und der Polizei!
Wer eine Stadt für alle möchte. Wer eine Politik möchte, in der Bußgelder, Ordnungsamt und Polizei die Ultima Ratio anstatt das leitende Prinzips der Stadtpolitik sind. Wer innerstädtische Jugendzentrum erhalten und Freiräume ermöglichen möchte, organisiert sich am bestem mit anderen – und wählt bei der Kommunalwahl am 12.9. DIE LINKE. Holen wir uns die Stadt zurück!