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Gruppe DIE LINKE./Die Partei

Warten auf Schienen

Pressemitteilung zur Fristsetzung für das Gutachten zur Bahnreaktivierung:

Das Gutachten zur Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede-Lüneburg sowie Lüneburg-Amelinghausen/Soltau lässt auf sich warten. Die Gruppe DIE LINKE./Die PARTEI stellt einen Antrag auf Fristsetzung für die Fertigstellung des Gutachtens und die entsprechende Vorlage bis zum 1. April 2022. Der Antrag steht am 20.12 als Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses.
Janine Burkhardt, die für die oben genannte Gruppe im Mobilitätsausschuss Mitglied ist, führt aus:
 

Eigentlich sollten die Ergebnisse schon im Sommer 2020 präsentiert werden, aber seitdem hat sich der Termin zur Fertigstellung immer wieder verschoben. Wir sind empört darüber, dass das Gutachten nach über 1,5 Jahren immer noch nicht vorliegt. Es geht sehr viel wertvolle Zeit verloren, obwohl eigentlich schon die ersten Schritte zur möglichen Reaktivierung gemacht werden könnten. Eine Fristsetzung ist daher angemessen und erforderlich.


Die Verwaltung hat unterdies zum Antrag eine Stellungnahme abgegeben, in der erklärt wird, dass bis Ende Januar ein prüffähiger Berichtsentwurf vorliegen soll. Der Antrag würde sich damit erübrigen.
Burkhardt sieht das anders:

Ich finde nicht, dass sich der Antrag erübrigt und sehe damit auch keine Veranlassung den Antrag zurückzuziehen. Mit der jetzigen Zusage würde die Frist eingehalten. Die Erfahrung in diesem Prozess zeigt jedoch, dass Zusagen bisher nicht eingehalten wurden. Aus diesem Grund erscheint ein Festhalten an einer Frist mehr als sinnvoll.

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