Aus dem Kreis

Zum Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau rufen wir zur Versammlung auf dem Marktplatz vor dem Lüneburger Rathaus auf, um der ermordeten Menschen zu gedenken. Die Gedenkveranstaltung findet am Samstag, den 19. Februar ab 16 Uhr statt. Weiterlesen

Presseerklärung - Radikalenerlass 1972

Thorben Peters

Am 28. Januar 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zum 50. Mal. Die Ministerpräsidenten aller damaligen Bundesländer schlossen sich in den Folgemonaten diesem Erlass an. Weiterlesen

Investitionen statt Spardiktat!

Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender

Niedersachsen hat ein Investitionsstau von rund 12 Milliarden Euro. Fehlende Pflegeplätze, von der Schließung bedrohte Krankenhäuser und bröckelnde Schulgebäude sowie Straßen sind die Folge. Nicht zu vergessen: Die Corona-Pandemie ist noch nicht bewältigt und wir sind mitten im Klimawandel mit entsprechenden Herausforderungen. Da wirkt es wie aus einem Paralelluniversum, wenn Niedersachsens Finanzminister Hilbers sich neben die Schuldenuhr stellt und sich freut, dass das Land mit dem geplanten Haushalt vor allem Schulden abbauen will. Zum… Weiterlesen

Für jeden Euro Spende legt der Landkreis einen Euro drauf! Kontoinhaber: Landkreis Lüneburg Kreditinstitut: Sparkasse Lüneburg IBAN: DE60 2405 0110 0000 0038 71 Verwendungszweck: OCEAN VIKING Bitte unbedingt den Verwendungszweck angeben! Weiterlesen

Jede/r Fünfte arm trotz Vollzeitjob

Thorben Peters Kreisvorsitzender

Studie: Trotz Vollzeitstelle arm, davon ist knapp jede oder jeder fünfte Arbeitnehmer:in in Deutschland betroffen. Das ergab eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Weiterlesen

Aus Fraktionen/Gruppen und von Mandaten

Städtische Wasserversorgung in kommunale Hand

Michèl Pauly Gruppenvorsitzender DIE LINKE

Antrag zur Ratssitzung am 01.07.2021 Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen, die städtische Wasserversorgung in Lüneburg unverzüglich in kommunale Hand zu nehmen. Zulässig soll auch die Beauftragung eines kommunalen Unternehmens sein, insofern sich dieses Unternehmen zu 100 % im Eigentum der Hansestadt Lüneburg befindet. Weiterlesen

Managergehälter bei städtischen Gesellschaften begrenzen

Michèl Pauly Gruppenvorsitzender DIE LINKE

Antrag zur Ratssitzung am 01.07.2021 Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen, dass die städtischen Vertreter*innen in den Gesellschafterversammlungen städtischer Unternehmen angewiesen werden, keinen Gehältern für Geschäftsführer*innen oder anderen hohen Angestellten zuzustimmen, die höher als das Grundgehalt des Oberbürgermeisters sind. Bestehende Gehälter sind innerhalb der nächsten fünf Jahre auf dieses Grundgehalt zu senken. Weiterlesen

Um die Situation am Stint zu entspannen, braucht es ein Konzept. Die vorgesehen Repressionen und Kollektivstrafen lösen kein einziges Problem – sie sind Ausdruck politischen Versagens. Ein Kommentar von unseren Ratsmitglied Christoph Podstawa. Weiterlesen

Pressemitteilung zum Klimaschutzplan

Christoph Podstawa

Der Klimaschutzplan beinhaltet zwar richtige Maßnahmen, die Klimaziele werden damit aber nicht erreicht. Es braucht eine 180 Gradwende in der Politik. Weiterlesen

Bestehende Tiny-House-Siedlung sichern - Bebauungsplan für Unfug auf den Weg bringen

Michèl Pauly Vorsitzender DIE LINKE. Gruppe im Rat der Hansestadt Lüneburg

Die Gruppe DIE LINKE. im Rat der Hansestadt Lüneburg beantragt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach §12 BauGB für die Konrad-Adenauer-Straße 120. Die Unfug-Verwaltung GmbH ist zur Sitzung des Ausschusses einzuladen, damit sie ihr Bauvorhaben und ihr Konzept der Nutzung von Bauwagen bzw. Tiny-Houses zu Wohnraumzwecken vorstellen und erläutern kann. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Fläche Konrad-Adenauer-Straße aus dem F-Plan herausgenommen und entsprechend des Vorhabens der Unfug-Verwaltung GmbH überplant werden… Weiterlesen