Aus dem Kreis
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Montag, 30. Mai ab 8:00 Uhr, Lüneburg, Markplatz Am Montag, den 30. Mai ab steht in Lüneburg ein Antifaschist von Gericht, weil er einen Polizeibeamten und AfD-Stadtrat als Rassisten benannt haben soll. Der Beschuldigte verbrachte die Nacht in Gewahrsam, was sich hinterher als rechtswidrig herausstellte. Während immer mehr extreme Rechte, Rassist*innen und Faschist*innen in den Sicherheitsbehörden tummeln, werden Antifaschist*innen, die das Kind beim Namen nennen, kriminalisiert. Rassist*innen als… Weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai trafen sich die Angestellten des Städtischen Klinikums Lüneburg, um auf die schwierigen Arbeitsbedingungen vor Ort aufmerksam zu machen und Möglichkeiten zu diskutieren, wie man Personalmangel und Überlastung beseitigen könnte. Zusammen mit der Gewerkschaft ver.di fordern die Angestellten Bezahlung und Entlastung nach Tarif! Niedersachsens Krankenhäuser müssen sich seit langem großen Herausforderungen stellen. Angefangen beim Fachkräftemangel, über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute entschieden, dass die rechtsradikale AfD im Juni oder Juli die Lüneburger LKH-Arena für einen Landesparteitag nutzen darf. DIE LINKE Lüneburg fordert den Kreis auf, alle Wege zu nutzen, um der Partei die Nutzung zu versagen und kündigt an, mögliche antifaschistische Proteste aktiv zu unterstützen. Dazu erklären der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Lüneburg Thorben Peters und die Direktkandidatinnen der Partei für die Wahlkreise Lüneburg Stadt und Lüneburg Land zur Landtagswahl Ruth Rogée und Marianne… Weiterlesen
Am 29. April 2022 um 18 Uhr findet eine Kundgebung der Mieter:innen-Initiative in Kaltenmoor auf dem St. Stephanus Platz statt. Für gutes und bezahlbares Wohnen! Steigende Mieten, bröckelnde Fassaden und Schimmel in den Wohnungen - während wir immer schlechter wohnen, steigert u.a. die Vonovia auf unsere Kosten ihre Profite. Als Mieter:innen in Kaltenmoor wollen wir uns das nicht länger gefallen lassen. Daher rufen wir als Mieter:innen-Initiative dazu auf, zur Kundgebung zu kommen! Gemeinsam können wir unsere Probleme öffentlich machen und… Weiterlesen
DIE LINKE Lüneburg fordert Ende der Zusammenarbeit mit AfD-Politiker Heute berichtet die Zeitung „taz“ (21.04.2022) über rechte Verstrickungen zweier vom „Ostpreußischen Landesmuseum Lüneburg“ anerkannter Fördervereine. Unter anderem sei im »Förderkreis Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.« der Politiker der rechtsradikalen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Wilhelm von Gottberg stellvertretender Vereinsvorsitzender. Er fiel wiederholt durch rechte Äußerungen auf, unter anderem bezeichnete er den… Weiterlesen
Aus Fraktionen/Gruppen und von Mandaten
Am 15.07.2021 hat der Lüneburger Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, zunächst für die Klassen 5 und 6 Luftfilter anzuschaffen. Dieser Beschluss war notwendig, weil der alte Beschluss (getragen von CDU – SPD – FDP und AfD) nur 3 Geräte für den Landkreis anzuschaffen, völlig an der Realität vorbei ging. Voraussetzung ist aber eine Förderung durch das Land (80 % Zuschuss) und eine entsprechende Richtlinie des Landes. In der LZ vom 28.07.2021 konnten wir lesen, dass die Kommunen vom Land aufgefordert wurden, schon jetzt die entsprechenden… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat,wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen
Antrag für die nächste Ratssitzung der Gemeinde Adendorf im Juli 2021: Hiermit stellen die Ratsherren Ronald Steinberg für die SPD-Fraktion und Markus Graff für Die Linke folgenden gemeinsamen Antrag: Die Gemeinde Adendorf beantragt beim Land Niedersachsen Mittel, um alle Klassenräume der Grundschule an beiden Schulstandorten mit förderungsfähigen Luftfiltern auszustatten. Die Gemeinde Adendorf muss dafür außerplanmäßig zusätzliche Mittel für den Eigenanteil bereitstellen. Bei Bedarf soll zusätzlich ein Antrag auf Förderung der Maßnahme… Weiterlesen
Zwei Anträge zu Errichtung von Sporthallen im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ("PPP-Projekt") (Anm.:Kooperation der öffentlichen Hand mit der privaten Wirtschaft) Weiterlesen
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur- und Partnerschaft am 06.07.2021 Weiterlesen