Aus dem Kreis
Die völkerrechtswidrige Anerkennung der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ ist eine weitere Eskalation eines brandgefährlichen Konflikts. Sie ist Folge eines monatelangen Säbelrasseln, dass mit der NATO Osterweiterung seinen Anfang nahm und nun mit allseitiger Aufrüstung sowie Truppenaufmärschen zu eskalieren droht. Dieser Konflikt könnte damit zu einem weltweiten Flächenbrand zwischen Atommächten werden. Weiterlesen
Zum Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau rufen wir zur Versammlung auf dem Marktplatz vor dem Lüneburger Rathaus auf, um der ermordeten Menschen zu gedenken. Die Gedenkveranstaltung findet am Samstag, den 19. Februar ab 16 Uhr statt. Weiterlesen
Am 28. Januar 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zum 50. Mal. Die Ministerpräsidenten aller damaligen Bundesländer schlossen sich in den Folgemonaten diesem Erlass an. Weiterlesen
Niedersachsen hat ein Investitionsstau von rund 12 Milliarden Euro. Fehlende Pflegeplätze, von der Schließung bedrohte Krankenhäuser und bröckelnde Schulgebäude sowie Straßen sind die Folge. Nicht zu vergessen: Die Corona-Pandemie ist noch nicht bewältigt und wir sind mitten im Klimawandel mit entsprechenden Herausforderungen. Da wirkt es wie aus einem Paralelluniversum, wenn Niedersachsens Finanzminister Hilbers sich neben die Schuldenuhr stellt und sich freut, dass das Land mit dem geplanten Haushalt vor allem Schulden abbauen will. Zum… Weiterlesen
Für jeden Euro Spende legt der Landkreis einen Euro drauf! Kontoinhaber: Landkreis Lüneburg Kreditinstitut: Sparkasse Lüneburg IBAN: DE60 2405 0110 0000 0038 71 Verwendungszweck: OCEAN VIKING Bitte unbedingt den Verwendungszweck angeben! Weiterlesen
Aus Fraktionen/Gruppen und von Mandaten
Um die Situation am Stint zu entspannen, braucht es ein Konzept. Die vorgesehen Repressionen und Kollektivstrafen lösen kein einziges Problem – sie sind Ausdruck politischen Versagens. Ein Kommentar von unseren Ratsmitglied Christoph Podstawa. Weiterlesen
Der Klimaschutzplan beinhaltet zwar richtige Maßnahmen, die Klimaziele werden damit aber nicht erreicht. Es braucht eine 180 Gradwende in der Politik. Weiterlesen
Die Gruppe DIE LINKE. im Rat der Hansestadt Lüneburg beantragt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach §12 BauGB für die Konrad-Adenauer-Straße 120. Die Unfug-Verwaltung GmbH ist zur Sitzung des Ausschusses einzuladen, damit sie ihr Bauvorhaben und ihr Konzept der Nutzung von Bauwagen bzw. Tiny-Houses zu Wohnraumzwecken vorstellen und erläutern kann. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Fläche Konrad-Adenauer-Straße aus dem F-Plan herausgenommen und entsprechend des Vorhabens der Unfug-Verwaltung GmbH überplant werden… Weiterlesen
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen am 22.03.2021 sowie zum Verwaltungsausschuss am 23.03.2021 Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein kommunaler Schlachthof im Landkreis Lüneburg etabliert werden kann. Sollte ein externes Gutachten benötigt werden, so sind die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2021 einzustellen. Eine Behandlung im zuständigen Fachausschuss ist gewünscht. Weiterlesen