Aus dem Kreis

Am 11. Juni 2022 wählt DIE LINKE Niedersachsen die Landesliste für die niedersächsische Landtagswahl am 9. Oktober. Unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis Lüneburger Land, Marianne Esders, bewirbt sich auf der Vertreter*innen-Versammlung in Hameln um Listenplatz 5. Zu diesem Anlass sagt Marianne Esders: "In Niedersachsen gibt es bei der aktuellen politischen Lage viel Raum für LINKE Politik. Einige meiner Schwerpunkte sind:- eine humane und solidarische Migrationspolitik für ALLE Menschen auf der Flucht- eine Mietpreisdeckelung und … Weiterlesen

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Montag, 30. Mai ab 8:00 Uhr, Lüneburg, Markplatz Am Montag, den 30. Mai ab steht in Lüneburg ein Antifaschist von Gericht, weil er einen Polizeibeamten und AfD-Stadtrat als Rassisten benannt haben soll. Der Beschuldigte verbrachte die Nacht in Gewahrsam, was sich hinterher als rechtswidrig herausstellte. Während immer mehr extreme Rechte, Rassist*innen und Faschist*innen in den Sicherheitsbehörden tummeln, werden Antifaschist*innen, die das Kind beim Namen nennen, kriminalisiert. Rassist*innen als… Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai trafen sich die Angestellten des Städtischen Klinikums Lüneburg, um auf die schwierigen Arbeitsbedingungen vor Ort aufmerksam zu machen und Möglichkeiten zu diskutieren, wie man Personalmangel und Überlastung beseitigen könnte. Zusammen mit der Gewerkschaft ver.di fordern die Angestellten Bezahlung und Entlastung nach Tarif! Niedersachsens Krankenhäuser müssen sich seit langem großen Herausforderungen stellen. Angefangen beim Fachkräftemangel, über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute entschieden, dass die rechtsradikale AfD im Juni oder Juli die Lüneburger LKH-Arena für einen Landesparteitag nutzen darf. DIE LINKE Lüneburg fordert den Kreis auf, alle Wege zu nutzen, um der Partei die Nutzung zu versagen und kündigt an, mögliche antifaschistische Proteste aktiv zu unterstützen. Dazu erklären der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Lüneburg Thorben Peters und die Direktkandidatinnen der Partei für die Wahlkreise Lüneburg Stadt und Lüneburg Land zur Landtagswahl Ruth Rogée und Marianne… Weiterlesen

Am 29. April 2022 um 18 Uhr findet eine Kundgebung der Mieter:innen-Initiative in Kaltenmoor auf dem St. Stephanus Platz statt. Für gutes und bezahlbares Wohnen! Steigende Mieten, bröckelnde Fassaden und Schimmel in den Wohnungen - während wir immer schlechter wohnen, steigert u.a. die Vonovia auf unsere Kosten ihre Profite. Als Mieter:innen in Kaltenmoor wollen wir uns das nicht länger gefallen lassen. Daher rufen wir als Mieter:innen-Initiative dazu auf, zur Kundgebung zu kommen! Gemeinsam können wir unsere Probleme öffentlich machen und… Weiterlesen

Aus Fraktionen/Gruppen und von Mandaten

Antrag für die nächste Ratssitzung der Gemeinde Adendorf im Juli 2021: Hiermit stellen die Ratsherren Ronald Steinberg für die SPD-Fraktion und Markus Graff für Die Linke folgenden gemeinsamen Antrag: Die Gemeinde Adendorf beantragt beim Land Niedersachsen Mittel, um alle Klassenräume der Grundschule an beiden Schulstandorten mit förderungsfähigen Luftfiltern auszustatten. Die Gemeinde Adendorf muss dafür außerplanmäßig zusätzliche Mittel für den Eigenanteil bereitstellen. Bei Bedarf soll zusätzlich ein Antrag auf Förderung der Maßnahme… Weiterlesen

Kein Public-Private-Partnership-Projekt für Lüneburg

DIE LINKE Stadtratsfraktion

Zwei Anträge zu Errichtung von Sporthallen im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ("PPP-Projekt") (Anm.:Kooperation der öffentlichen Hand mit der privaten Wirtschaft) Weiterlesen

Flächen für Graffiti freigeben

Karlheinz Fahrenwaldt

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur- und Partnerschaft am 06.07.2021 Weiterlesen

Städtische Wasserversorgung in kommunale Hand

Michèl Pauly Gruppenvorsitzender DIE LINKE

Antrag zur Ratssitzung am 01.07.2021 Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen, die städtische Wasserversorgung in Lüneburg unverzüglich in kommunale Hand zu nehmen. Zulässig soll auch die Beauftragung eines kommunalen Unternehmens sein, insofern sich dieses Unternehmen zu 100 % im Eigentum der Hansestadt Lüneburg befindet. Weiterlesen

Managergehälter bei städtischen Gesellschaften begrenzen

Michèl Pauly Gruppenvorsitzender DIE LINKE

Antrag zur Ratssitzung am 01.07.2021 Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen, dass die städtischen Vertreter*innen in den Gesellschafterversammlungen städtischer Unternehmen angewiesen werden, keinen Gehältern für Geschäftsführer*innen oder anderen hohen Angestellten zuzustimmen, die höher als das Grundgehalt des Oberbürgermeisters sind. Bestehende Gehälter sind innerhalb der nächsten fünf Jahre auf dieses Grundgehalt zu senken. Weiterlesen